In Deutschland gibt es bislang kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Nahezu 90 Prozent aller Einzelhandelsgeschäfte sind nur über Stufen erreichbar und die meisten Medien sind für Gehörlose und Blinde nicht nutzbar. Andere Länder haben die Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen in Gesetze verankert – zum Teil seit Jahrzehnten. Jetzt plant die Bundesregierung das Barrierefreiheitsgesetz (BFG) binnen kurzer Zeit – ohne echte Anhörung von Betroffenen – vom Bundestag verabschieden zu lassen. Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen und haben deshalb eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. 

Der European Accessibility Act (kurz EAA) ist die europäische Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Sie trat am 27.06.2019 in Kraft und muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 28.06.2022 in nationale Regelungen umgesetzt werden. Der EAA legt fest, welche Barrierefreiheitsanforderungen ein Produkt und die damit verbundenen Dienste haben bzw. können muss, um für alle Menschen barrierefrei zugänglich und nutzbar zu sein.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BFG) entworfen. Inhaltlich jedoch fehlt hier einiges: es gibt keine Regelung bzgl. der barrierefreien Umwelt, keine grundsätzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit und Kleinstunternehmen und Privatunternehmen sind von den Regelungen ausgeschlossen.

Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen und haben deshalb eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. Diese fordert u.a. ein grundsätzliches Recht auf Barrierefreiheit, echte Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände am Gesetzgebungsverfahren, ein Förderprogramm für kleine und mittelständige Unternehmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit, die Ausweitung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf alle Branchen insbesondere auf das bauliche Umfeld und vieles mehr. Hier  gelangen Sie zur Petition: www.barrierenbrechen.de.

Quelle: Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) / Change.org